Bürger müssen in wichtigen Fragen mitreden und mitentscheiden können! Dieser Gedanke findet seit einigen Jahren bei immer mehr Menschen großen Anklang. Warum? Weil unsere Demokratien -- in Österreich und in anderen Ländern Europas -- diese Modernisierung dringend nötig haben. Die Parteien im Parlament sind einander immer ähnlicher geworden, und dabei sind sie zu einem großen Machtapparat erstarrt. Nur kurz vor Wahlen wetteifern sie mit ausgeklügelten und sündteuren Werbekampagnen um die Gunst der Bürger, sonst aber machen sie die Sachen unter sich aus. Viel zu schwerwiegende Entscheidungen werden getroffen, ohne dass es davor eine ehrliche öffentliche Diskussion gibt. Sei es die schleichende Aushöhlung unserer Neutralität, sei es die Pensionsreform, der Ausverkauf des Sozialstaates oder die Privatisierung von Post, Bahn, Straße. Oder geht es um Lebensgrundlagen wie Wasser oder die Einführung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel -- die Menschen, die es betrifft, können heute in Österreich noch nicht politisch wirksam eingreifen. (Auch das Gats-Abkommen der WTO, das die schrittweise Liberalisierung aller Dienstleistungsbereiche enthält, wurde 1995 still und leise von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liberalem Forum unterzeichnet.)

Sicher fragen auch Sie sich schon lange, was man in dieser Situation tun kann.

Wir Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, durch Volksbegehren und Volksabstimmung einzugreifen und punktuell politische Entscheidungen selbst zu treffen. Daher will die unabhängige Initiative für mehr direkte Demokratie, eine Plattform verschiedener Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die gesetzlich bindende Volksabstimmung ab hunderttausend Unterschriften für ein Volksbegehren erreichen. Vorbild ist das Modell der Schweiz, wo das alles seit vielen Jahrzehnten üblich ist und gut funktioniert.

Wenn wir wollen, dass Österreich als Demokratie glaubwürdig sein soll, muss ihr Recht vom Volk ausgehen. Eigentlich steht das auch in unserer Verfassung. Art. 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Es steht aber eine weitere einschneidende Veränderung bevor, über die nicht viel geredet wird: Eine große Staatsreform, an der bereits gearbeitet wird. Kein geringerer als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovic, stellte schon vor fast drei Jahren folgendes fest:

„Die Republik Österreich muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass alles Recht in Österreich vom Volk ausgeht, d.h. demokratisch legitimiert ist.“ (Kurier, 29. 11. 00) Sie haben richtig gelesen, wir sollen uns davon verabschieden, dass wir glauben, das Recht ginge -- wie es Kennzeichen der Demokratie ist -- vom Volk aus.

Am 17. Jänner dieses Jahres wurde diese Aussage vom neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Karl Korinek, in einem Radiointerview fast wortgleich wiederholt. Korinek leitete mit diesen Überlegungen seine Ausführungen über Ziele und Aufgaben der nun begonnenen Staatsreform ein. Er begründete seine Aussage mit der teilweisen Abgabe der Souveränität Österreichs durch den Beitritt zur EU im Jahr 1995. Da EU-Recht über nationalem Recht stehe, sei der §1 der Bundesverfassung eben überholt.

Woher soll hier also eine Korrektur kommen, wenn nicht von den Menschen, die mit diesen Vorgängen nicht einverstanden sind und die sie verändern wollen. Parteien haben wenig Interesse an direkter Demokratie. Wer Macht hat, gibt sie nicht gerne ab -- ja und? Demokratie und demokratische Mitbestimmung müssen von denjenigen eingefordert werden, die sie wollen. Als verantwortungsbewusster Mitmensch ist es zuwenig, sorgenvoll die Stirn zu runzeln und unzufrieden zu lamentieren.

Die Zeiten werden nur besser, wenn wir auch etwas dazu tun. Und aktiv zu werden, dazu haben sich viele schon entschlossen! Deshalb gehen auch Sie und unterschreiben Sie das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie. Kopieren Sie die Unterstützungserklärung und geben Sie sie weiter. Wenn Sie mehr Unterlagen für Freunde, Verwandte und Bekannte benötigen, rufen Sie uns an. Sprechen Sie über das Volksbegehren. Warum soll etwas, das seit Jahrzehnten in der Schweiz funktioniert, bei uns nicht möglich sein?