Zu Ihrer Information: Artikel aus „Wir Gemeindebediensteten“

Im Regal: die ganze Welt. Besonderes Schnäppchen: Österreich. Hinter verschlossenen Türen wird zurzeit der größte Ausverkauf der Geschichte vorbereitet. Der Name des gigantischen Sonderangebot-Katalogs, der gerade Form annimmt: GATS (Global Agreement on Trade in Services). Offizielle Infos darüber -- hartnäckiges Schweigen.

Dieser Artikel ist in der Februar-Ausgabe 2003 des Mitgliedermagazines der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten "Wir Gemeindebedienstete" erschienen. Weitere Informationen zu diesem Magazin, zum Thema GATS und die Tätigkeit der Gemeindebediensteten erhalten Sie auch auf der Homepage der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unter www.gdg.at.

Verhandelt wird hinter dicken, geschlossenen Türen. Beim Stichwort GATS scheuen Politiker die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Fakt ist: Die EU hat alle Mitgliederstaaten angehalten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Die österreichische Regierung schweigt sich aus. Das Parlament wird übergangen. Verhandlungsführende Beamte haben einen Maulkorb verordnet bekommen -- Lizenz zum Reden entzogen.

Eigentlich merkwürdig. GATS möchte doch nur Dienstleistungen weltweit liberalisieren -- klingt nicht so dramatisch. Und sieht auch auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus: Wettbewerb will man schaffen, Handelshemmnisse beiseite räumen. Aber jetzt kommt das dicke Ende: Die „Liberalisierung“ macht erstmals auch vor öffentlichen Dienstleistungen nicht halt.

Im Klartext: Zum Verkauf steht ganz Österreich. Der öffentliche Verkehr, die Bildung, das Wasser, die Gesundheit, Wohnbau, Post, Energie -- alle möglichen öffentlichen Einrichtungen, von den Bädern bis hin zum Friedhof. Den Zuschlag bekommt der Meistbietende ...

Die Bombe tickt bis März -- dann zündet die erste Stufe Vorläufige Verhandlungsdeadline: 31. März 2003. Zu diesem Datum müssen die EU-Länder ihre Angebotslisten abgeben. Bis dahin muss Österreich festlegen, welche Sektoren feilgeboten werden sollen. Dann beginnt das große Feilschen, wie am sprichwörtlichen Basar.

Bahn frei für weltweite Gewinne: Statt staatlich geführter Betriebe entstehen weltweite Monopole in unterschiedlichsten Dienstleistungssektoren. Jede Branche bekommt ihren Potentaten. Eine private Firma, die einen Großteil des Marktes beherrscht, Preise diktiert und entscheidet, wer versorgt wird -- und wer nicht. Der Haken: Ist GATS einmal ausverhandelt, kann kein Staat mehr wieder aussteigen. Und: Österreich verhandelt da in vielen Punkten oft nicht einmal selbst -- das übernehmen Technokraten aus Brüssel. Was auch immer dabei rauskommt, ist für die EU bindend. Und gilt für alle Mitglieder, auch für Österreich. Unbefristet. Ausstieg faktisch unmöglich.

Höchste Eisenbahn, jetzt etwas da gegen zu tun. Einzige Rettung wäre ein vorläufiger Verhandlungsstopp. Den fordert der ÖGB und auch Thomas Kattnig, Leiter des GdG-Referats für Humanisierung der Arbeitswelt: „Es muss Schluss sein mit der Geheimdiplomatie. Öffentliche Dienstleistungen kann man nicht wie eine Ware betrachten -- es geht ja um soziale Einrichtungen!“ Genau aus diesem Grund startet eine Großaktion: die ÖGB-Kampagne „STOPP GATS“, unterstützt von zahlreichen Organisationen, einer breiten Gesellschaftsfront und: von den Österreicherinnen und Österreichern, wie die jüngste Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zeigt: 85 Prozent der Wiener sind gegen Privatisierung von Spitälern, 82 Prozent gegen die Privatisierung des Wassers, 78 Prozent gegen die Privatisierung der Verkehrsbetriebe.

Wohin die Reise führt, lassen Testballons aus jüngster Zeit erahnen: Die Post braucht einen internationalen Partner, die ÖBB sollen in verschiedene Unterfirmen filetiert werden, das Gesundheitssystem ist durch neue Selbstbehalte zu stützen. Zusätzliche Brisanz gewinnen diese Maßnahmen, wenn man eine zweite Front betrachtet. Thomas Kattnig: „Es liegen konkrete Pläne auf dem Tisch, laut denen im gesamten kommunalen Dienstleistungssektor rund 30.000 Bedienstete, darunter 20.000 Landes- und Gemeindebedienstete, eingespart werden sollen.“ Also: GATS-Geheimverhandlungen auf der einen Seite, Einsparung von 20.000 Gemeindebediensteten auf der anderen Seite. Das Bild ist durchaus schlüssig, wenn auch denkbar düster. Aber gänzlich schwarz vor Augen kann jedem werden, der sich die Liberalisierungs-„Erfolge“ im Ausland ansieht: eine Parade von Pleiten, Pech und Pannen:

• Teureres Angebot
• Schlechteres Service
• Infrastruktur verfällt, Investitionen werden hintangestellt, dafür Gewinne ausgezahlt
• MitarbeiterInnen werden scharenweise gekündigt
• Einige wenige Weltkonzerne diktieren binnen kürzester Zeit die Marktpreise
• Soziale Spannungen verstärken sich
• Eine Zwei-Klassengesellschaft entsteht

Was sich die großen Weltkonzerne von der Liberalisierung erwarten, führt eindrucksvoll der Chef des führenden französischen Versicherungskonzerns Axa vor. Zu den Plänen seines Unternehmens, die Prämien für Behinderte zu verdoppeln, erklärte er: „Ich bin eine Versicherungsgesellschaft, mir geht es um Gewinn, nicht um Solidarität“. Österreich stellt gerade seine Sonderangebote für die Welt ins Regal. Der Ausverkauf kann beginnen. Falls er nicht in letzter Minute per Notbremse gestoppt wird.

Beispiel England: Bahn in 100 Unterfirmen zersplittert. Seit der Privatisierung jagt ein Unfall den anderen. 80 Prozent aller Züge kommen zu spät an. Keine Investitionen mehr in Infrastruktur. Signalübertretungen an der Tagesordnung, die Hälfte aller Gleisarbeiter wurde eingespart. Zu wenige Garnituren, Waggons hoffnungslos veraltert, ständig überfüllt. Preise steigen in Stoßzeiten auf das Dreifache des Normalpreises.

Der Bürger hat ein Recht auf Mobilität -- allein 30 Prozent aller Österreicher besitzen keinen Führerschein. Die ÖBB in mehrere Unternehmen à la England zu zerteilen klingt nicht sehr ermutigend. Wer will schon in drei verschiedenen Fahrplänen nachsehen, um von Wien nach St. Pölten zu kommen. Bahn bedeutet aber auch Verkehrspolitik, die gerade im Transitland Österreich sehr wichtig ist. Einmal privatisiert, lässt sich ein Unternehmen nicht mehr vorschreiben, wo es wann zu fahren hat. Will der Staat das dennoch, so muss er das private Unternehmen kräftig subventionieren. Ob ein unabhängiges, subventioniertes Privatunternehmen die Vision von freiem Wettbewerb sein soll?

Phase1 (abgeschlossen):

• Eisenbahnnetz für andere Anbieter geöffnet
• Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsbehörde, die Wettbewerb überwacht
• Stilllegung von unrentablen Nebenstrecken

GATS-Szenario:

• Fatale Unfälle mit Toten und Verletzten häufen sich
• Verspätungen sind die Regel
• Pendler zahlen voll drauf -- zu Stoßzeiten kostet die gleiche Strecke das Dreifache, nur mittags zahlt man den „normalen“ Tarif
• Der Kunde braucht drei verschiedene Fahrpläne, weil die Strecke von unterschiedlichen Gesellschaften gemanagt wird
• Unprofitable Strecken werden ersatzlos gestrichen
• Züge und Busse werden nicht mehr erneuert -- ausgemusterte Garnituren aus den 70er Jahren fahren wieder
• Bahnhöfe und Schienenabschnitte werden nach dem Franchisesystem vergeben: jeder Unternehmer kann seinen eigenen Bahnhof betreiben.

Beispiel England: Öffentliche Busse in London privatisiert. Linien wurden eingestellt, Wartungen schlechter, Arbeitsbedingungen miserabel. Unrentable Buslinien eingestellt, gewinnbringende Strecken werden gleich von mehreren Unternehmen gleichzeitig angefahren. Aktuellster Plan: die U-Bahn soll privatisiert und auf mindestens drei Unternehmen aufgeteilt werden. Die Wiener Linien versorgen nicht nur das ganze Stadtgebiet, sondern leisten ein hochqualitatives Service, wie es bei keinem Privaten zu finden ist: Vollwertiger Wartungs- und Reperaturdienst, hohe Frequenz aller Linien, sicheres Service zu gutem Preis.

GATS-Szenario:

• Privatisierung der Wiener Linien
• Chaos bei Anbietern: beim Umsteigen von der U1 auf die U6 muss man zweimal bezahlen, da die Linien von verschiedenen Firmen betrieben werden.
• Fahrpreise steigen: plus 25%. Die 24-Stunden-Karte kostet dann statt € 5,-- stolze € 6,25 und gilt nur für einen Bruchteil der Wiener Linien.
• Unrentable Bus- und Straßenbahnlinien werden eingestellt, Außenbezirke gar nicht mehr versorgt
• Verschärfter Schichtdienst für Mitarbeiter -- jeder Pause wird von der Arbeitszeit abgezogen
• Immer weniger Fahrgäste -- 22% in 5 Jahren
• Eigenständige Verkehrspolitik der Städte und Gemeinden werden unmöglich (Stichwort: Öffis statt Auto)

Beispiel: England, USA, Frankreich. Staatliche Schulen für sozial Schwache, hoher Anteil an Migranten. Eliteschulen mit Weltklasseniveau nur für Menschen mit dicker Brieftasche. Staatliche Schulen können keine guten Lehrer bezahlen, Stellen bleiben unbesetzt, Schulen brauchen Sponsoren, Schulbücher sind gespickt mit Anzeigen, Firmen managen Schulen. Extrem auch Frankreich: Abgänger von Privat-Unis landen in Spitzenjobs, Absolventen von staatlichen Unis haben nur wenig bis gar keine Aussicht auf Top-Jobs.

Bildung als Ware? Vor allem die USA fordern von den EU-Staaten vehement den freien Zugang zu den europäischen Bildungsmärkten. Private Unis in Österreich existieren bereits und geben ein eindrucksvolles Bild dessen, was auf uns zukommen könnte. So rechnet eine Wiener Privatuni auf ihrer Website vor, was Bildung kostet: ab € 10.250,-- pro Jahr (ohne Bücher und Nebenkosten) ist man dabei. Hinzu kommt, dass in Österreich bereits eine schleichende Privatisierung der Bildung stattfindet: so sind manche Unis gezwungen, derart bei Personal und Unterricht zu sparen, dass reguläre Vorlesungen oder Seminare den Lernstoff nicht mehr vermitteln können. Die Folge: vor allem rund um Wirtschaftsunis und juridische Fakultäten sprießen private Paukerinstitute wie Pilze aus den Böden.

Phase1 (abgeschlossen)

• Die Studiengebühren sind da. Staatliche Unis kosten bereits € 377,22 pro Semester.
• Privatunis, Fachhochschulen & Co. bieten Fächer an, die sich rechnen: Jus, Wirtschaft, Informatik. „Orchideenfächer“ überlässt man den staatlichen Unis.
• Schleichende Privatisierung findet statt: ohne private Paukerkurse sind Schlüsselprüfungen auf Unis nicht mehr zu schaffen, ohne Nachhilfe viele höhere Schulen nicht.

GATS-Szenario:

• Nach Studiengebühren kommen Schulgebühren
• Studiengebühren kosten mindestens € 1000,-- pro Semester, private Unis sind bis zu fünfmal so teuer
• Konzerne sponsern Schulen oder Unis: bis zur McDonalds Uni ist es nicht weit
• Bunte Inserate in Schulbüchern, um Schulbücher zu finanzieren
• Lehrer werden drastisch eingespart, verbleibende Lehrer müssen doppelt so viel unterrichten, doppelt so viele Schüler betreuen
• Uni-Professoren wandern zu Privat-Unis ab, staatliche Unis verwahrlosen langsam

Beispiel: England und Frankreich. Tarife um 50% erhöht, 20.000 Haushalte ohne Wasser, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Wasserqualität verschlechtert, immer mehr Keime im Wasser entdeckt. Strafen & Verurteilung wegen schmutzigen Wassers kommen billiger als Instandhaltung der Infrastruktur. England und Frankreich werden hauptsächlich privat versorgt. Beim Thema Wasser geht es nicht darum, dass spanische Großkonzerne österreichisches Wasser in Lateinamerika verkaufen könnten. Es geht um die Infrastruktur -- anlog zu Strom & Gas soll auch Wasser wie eine Ware verkauft werden. Wasserleitungen, Wiederaufbereitungsanlagen, Kanalisation, Kläranlagen sollen nach GATS privatisiert werden. Die Folgen sind verheerend: Denn Wasser ist keine Ware, sondern lebenswichtig für die Grundversorgung. Private investieren weniger, um die Gewinne zu maximieren. Das Thema ist übrigens keinesfalls „vom Tisch“, wie Geheimverhandler und Minister Bartenstein gerne vorgibt. Denn die EU kann nur einheitlich beschließen. Und die stärksten Befürworter für eine Wassermarktliberalisierung sind die französischen Weltkonzerne Vivendi und Suez, die zusammen 40% des Weltwassermarktes kontrollieren ... Bürger in Ländern mit liberalisiertem Wassermarkt kaufen hauptsächlich Mineralwasser, weil die Qualität von Leitungswasser zu Wünschen übrig lässt. Interessantes Detail am Rand: das qualitativ exzellente Mineralwasser verkaufen die gleichen Großkonzerne, die lausiges Leitungswasser anbieten.

GATS-Szenario:

• Wasser muss nur unter den gesetzlichen Richtlinien liegen -- ob das Wasser rein ist, oder mit Chlor gesäubert wurde, spielt keine Rolle
• Keine Investitionen mehr in Infrastruktur -- nur das Notdürftigste wird repariert
• Krankheitsfälle steigen dramatisch an: plus 200% Hepatitis-A-Fälle, plus 600% Dysenterie
• Die Wasserpreise steigen um die Hälfte, Wasserqualität verschlechtert sich zusehends
• Die Österreicher steigen vom Leitungswasser auf das sichere Mineralwasser um

Beispiel: England, USA. Staatliche und private Krankenhäuser existieren nebeneinander. Jeder, der es sich irgendwie leisten kann, geht in ein privates Spital, denn: Wartezeiten an staatlichen Krankenhäusern sind legendär lang, Behandlungen schlecht, Ärzte chronisch unterbezahlt. Eine Zwei-klassenmedizin: beste medizinische Versorgung nur für Wohlhabende. Für alle anderen herrschen in England schon fast Dritte-Welt-Zustände. In den UsA sind 15 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert, weil sie sich die Prämien nicht mehr leisten können.

Beispiel Schweiz. Zahnarztpflege ist rein privat. Eltern schicken ihre Kinder nur in Notfällen zum Arzt. Dafür gibt es sechsmal im Jahr Unterricht an den Schulen im Zähneputzen ...

Spitäler sind defizitär. Warum? Weil für Spitäler bisher nicht das Erzielen eines höchstmöglichen kaufmännischen Gewinnes oberstes Prinzip war, sondern die bestmögliche medizinische Versorgung. Leistung kostet. Modernste Medizin will bezahlt werden. Inzwischen diskutiert man schon öffentlich darüber, kleinere Spitäler zu schließen und noch zusätzliche Selbstbehalte einzuführen.

Phase 1 (abgeschlossen)

• Ambulanzgebühr eingeführt
• Rezeptgebühr erhöht
• Selbstbehalt bei Rehabilitation
• Selbstbehalt bei Kur
• Österreich hat bereits die fünfhöchsten Selbstbehalte in der EU

GATS-Szenario:

• Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch
• Jede Krankheit muss bezahlt werden. Bei dem derzeit diskutierten Selbstbehalt von 20% könnte das sehr bald so aussehen: Kopfschmerzen € 129,--; Bluthochdruck € 174,--; Beinbruch € 42,--, Blinddarm € 230,--; Bypassoperation € 5378,--.
• Spitzenpersonal wandert zu privaten Krankenhäusern ab
• Wartezeiten auf Operationen: bis zu einem halben Jahr
• Staatliche Krankenhäuser sind wesentlich schlechter ausgerüstet als Private

Beispiel USA/Kalifornien. Nach Liberalisierung liefern sich Energiekonzerne ein tödliches Duell um die Kunden. Die vermeintlichen Sieger am Markt sind pleite, können nicht liefern. Haufenweise Stromausfälle, Versorgungsengpässe. Der Staat greift wieder helfend ein. Beispiel Schweden. Privatisierer sparen Reparaturtrupps ein. Folge: Zehntausende Menschen waren im Winter wegen geknickter Leitungen tagelang ohne Strom. Früher war Wasserkraft führend -- jetzt dominiert Kohle und Atomstrom. Die Strommarkt-Liberalisierung hat in Österreich geklappt, freuen sich die Liberalisierer. Tatsächlich spielt man vorläufig Vogelstrauß und beglückwünscht sich zu einer österreichischen Stromlösung, die nach massivem politischen Druck zustande kam. In Wahrheit arbeiten jedoch große internationale Konzerne geduldig daran, auch den österreichischen Strommarkt zu beherrschen. Aktuelles Beispiel: Die EdF, Frankreichs größter Stromkonzern, kauft über eine deutsche Beteiligung massive Anteile Österreichischer Stromfirmen auf. Unabhängigen Anbietern kann man nicht vorschreiben, woher sie ihren Strom beziehen.

Phase 1 (abgeschlossen):

• Strommarkt liberalisiert, aber mit gutem Grund will fast niemand den Betreiber wechseln
• „Österreichische Stromlösung“ verhindert in letzter Sekunde Dominanz ausländischer Konzerne

GATS-Szenario:

• Internationale Stromgiganten treten am Markt auf
• Dumpingpreise verdrängen heimische Konzerne
• Ausländische Konzerne kaufen Strom dort, wo er am billigsten ist. Die mächtige EdF ist etwa selbst einer der weltgrößten Atomstromproduzenten, auf der Suche nach Absatzmärkten.
• Umweltfreundliche Wasserkraft spielt nur noch untergeordnete Rolle, Atomstrom dominiert

Beispiel Japan. Die staatliche Post wird 2003 privatisiert, Markt komplett freigegeben. Nur: Kein privater Paketdienst interessiert sich für das verlustträchtige Briefgeschäft. Die nunmehr private Post muss weiter vom Staat subventioniert werden, um die öffentliche Versorgung zu gewährleisten. Auch Österreich will seine Post privatisieren -- oder besser gesagt, dem Meistbietenden überlassen. Konkrete Pläne: Verkauf an die Deutsche Post. Mittelfristig können nur einige wenige Großkonzerne im Postgeschäft Gewinne schreiben. Bisher war das Ziel der Post: maximal Versorgen, nicht maximaler Gewinn.

Phase 1:

• Personaleinsparungen bei der Post
• Mindestens 650 Postämter zugesperrt
• Arbeit der Post übernehmen Private: Greißler, Supermärkte
• Teilweise übernehmen Gemeinden die Arbeit der Post

GATS-Szenario:

• Verkauf der Post ins Ausland
• Ein Fünftel der Belegschaft wird eingespart
• Postfilialen werden massenhaft stillgelegt
• Schließung von unrentablen Briefkästen
• Kunden müssen zu speziellen Annahmestellen (Greißler, Gemeinde) fahren, um ihre Post aufzugeben
• Private Paketdienste dominieren den Markt