Die Bevölkerung eines jeden Landes, die Mütter, Väter und Großeltern, die Kinder und Jugendlichen, alle Menschen, die im Leben stehen und Verantwortung tragen, wollen in Frieden und Freiheit leben.

„Nie wieder Krieg!“ war nach dem Zweiten Weltkrieg Konsens -- nicht nur unter den Bürgern, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen. International wurden -- erfolgreich -- Anstrengungen unternommen, diese Überzeugung auch rechtlich abzusichern. Um nur einige der Marksteine, die im 20. Jahrhundert gesetzt wurden, zu nennen:

• Ächtung des Angriffskrieges (Briand-Kellogg-Pakt, 1928)
• Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Völker (Europäische Menschenrechtskonvention, 1948)
• Immerwährende Neutralität Österreichs (Staatsvertrag mit Neutralitätsgesetz, 1955)
• Verbot der biologisch-chemischen Kriegsführung (1972)

Und heute? Soll alles nicht mehr gültig sein? Sollen wir rechtlich und politisch zurückgeworfen werden in eine Zeit, in der es kein Völkerrecht gab, in der Krieg als Mittel der Politik akzeptiert war? Sind die Fortschritte, die durch die gemeinsamen Anstrengungen der Menschheit zustande gekommen sind, schon zunichte gemacht worden, ohne dass die Bürger, diejenigen, die davon wirklich betroffen sind, es bemerkt haben, geschweige denn gefragt worden sind?

Im Jahr 1999 hat die Nato klammheimlich ihre Doktrin geändert. Sie ist seitdem keine Verteidigungsorganisation mehr, sondern ein Angriffsbündnis. Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Zuerst ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Jugoslawien, einen souveränen Staat und UNO-Mitglied, danach Installierung von Marionettenregierungen und Protektoraten am ganzen Balkan.

2002, im Namen der Terrorismusbekämpfung, geben sich die USA mit einer neuen Militärdoktrin nun auch offiziell das Recht für einen militärischen Erstschlag (Angriffskrieg).

Wenn bei uns nun Politiker aller Parteien dem Abbau von Völker- und Menschenrecht nichts entgegensetzen, dann ist das Engagement der Bürger mehr denn je gefragt.

Die österreichische Neutralität wird gerade hintenherum abgeschafft, da bekannt ist, dass sie überwältigende Mehrheit der Bürger befürwortet. Dabei zeigt sich die Lüge in den politischen Entscheidungen erst auf den zweiten Blick: Getarnt als „humanitäre Intervention“ im Namen von „Terrorismusbekämpfung“, „Menschenrechten“ und „friedensschaffenden Maßnahmen“ oder der „Demokratisierung rückständiger Länder“ wird den Kriegsherren zugearbeitet.

Für Bundeskanzler Schüssel gehört die Neutralität der Vergangenheit an. Außenministerin Ferrero-Waldner schreibt im Sammelband Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Einer Nato, die sich zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation entwickelt, wird Österreich nicht fernbleiben können.“

Bei Gründung einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsorganisation wollen -- man lese und staune -- auch die Grünen die österreichische Neutralität begraben. Die offensichtliche Realität nicht sehen wollend wird eine solche europäische Sicherheitsorganisation allerdings als Nato-unabhängig erträumt. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, spricht sich zudem für eine Abschaffung des Bundesheeres und für den Aufbau einer kompakten , effektiven, auf Auslandseinsätze spezialisierten Berufstruppe aus.

Die SPÖ positioniert sich deutlich durch die Wahl des ehemaligen „Hohen Repräsentanten für Bosnien“, Wolfgang Petritsch, zum Kandidaten für das Außenministerium. Derjenige, der das in der Nato-Konferenz von Dayton (1995) geschaffene Protektorat Bosnien-Herzegowina drei Jahre lang (bis Mai 2002) als „wohlwollender Diktator“ (W. Petritsch, die Presse 3. 6. 02) führte, soll nach den Wahlen die Souveränität und Neutralität Österreichs stärken und nach außen vertreten -- unvorstellbar. Er selbst spricht nur noch „rückblickend“ von der Neutralität und hat sie bereits in „aktive Neutralitäts- und Solidaritätspolitik“ umbenannt. Was er mit „Solidarität“ meint, geht aus vielen Stellungnahmen unmißverständlich hervor, etwa wenn er stolz darauf verweist, dass Österreich im Fall des Kosovo-Einsatzes bewiesen hätte, „dass wir uns sehr wohl in schwierigen Situationen aktiv und engagiert solidarisch einbringen können.„ (die Presse, 25. 10. 02) Dazu ist in Erinnerung zu rufen, dass der Kosovo-Einsatz der erste Einsatz österreichischer Soldaten unter Nato-Kommando (im Rahmen der „Nato-Partnership for Peace“) war. Und: 1999, während und aus Anlass dieses Einsatzes wurde der österreichische Neutralitätsvorbehalt bei Auslandseinsätzen, nicht in militärische Kampfhandlungen einbezogen zu werden, per Gesetzesbeschluss aufgehoben.

Die FPÖ scheint in der Frage der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt nur das Sprachrohr des Kriegstreibers Nr. 1 in der Welt, der USA, zu sein. Nicht Verteidigungsminister Scheibner gibt hier die sicherheitspolitischen Richtlinien vor, sondern Erich Reiter, einer seiner Sektionschefs. Er ist Verfasser der -- noch am Widerstand der SPÖ gescheiterten -- neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin. Reiter spricht sich für einen grundsätzlichen Wandel der Aufgabe des österreichischen Bundesheeres von einer Verteidigungs- zu einer Interventionstruppe aus. Die Vertreter einer österreichischen Neutralitätspolitik werden von ihm als „Trittbrettfahrer“ und nicht ernst zu nehmende „Leute von Gestern“ bezeichnet. In einer Stellungnahme in der Presse vom 19. 10. 02 spricht sich Reiter ausdrücklich für die neue amerikanische Militärdoktrin, die den Angriffskrieg als „präventive Intervention“ vorsieht, aus. Er schließt sein Plädoyer für die neue US-Doktrin mit dem Satz: „Der Anteil der USA hinsichtlich Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen ist verschwindend gering und geringfügig im Vergleich zu anderen Großmächten.“

Die österreichische Neutralität war nie wichtiger als in der heutigen Weltlage. Sie war immer aktive internationale Friedenspolitik. Weder das Ende des Ost-West-Konflikts noch die aktuellen Terroranschläge sprechen gegen die Neutralität, sondern vielmehr für die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung und Stärkung.

Die beste Verteidigung und damit der wirksamste Schutz für die Bevölkerung, auch vor Terroranschlägen, ist es aber, diplomatische Bemühungen von neutralem Boden aus zu unterstützen, ein offenes Ohr für die Probleme von Staaten und Bürgern in aller Welt zu haben -- und humanitäre (nicht militärische!) Hilfseinsätze und finanzielle Unterstützung dort zu leisten, wo die Not am größten ist.

Gerade die mit der österreichischen Neutralität so eng verknüpfte Frage von Krieg und Frieden darf in einer Demokratie nicht am Volk vorbei entschieden werden! Wie die österreichischen Bürger zur Neutralität ihres Landes stehen, bestätigen alle Umfragen. Der Prozentsatz der Österreicherinnen und Österreicher, die sich für eine Beibehaltung der Neutralität aussprechen, bewegt sich um 80%. Dies ist ein Grund mehr, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen, damit der selbstherrliche Abspracheparlamentarismus von echter Demokratie abgelöst wird. Die bitteren Folgen eines Krieges hat nämlich niemand anderer zu tragen als wir Bürger.